Schwerin. Bei der ersten Sitzung der Schweriner Stadtvertretung nach der Sommerpause könnte es gleich hoch hergehen. Es stehen viele strittige Themen auf der langen Tagesordnung. Zu Beginn der Zusammenkunft geht es darum, wer künftig 1. Stellvertreter der neuen Stadtpräsidentin Mandy Pfeifer (SPD) wird. Drei Kandidaten stellen sich zur Wahl: Volker Kähler (AfD), Heike Corinth (CDU) und Stefanie Pohlner (Fraktion Unabhängige Bürger/FDP).
AfD reklamiert Posten für sich
Die AfD ist bislang nicht im Präsidium vertreten und reklamiert den Posten als stärkste Fraktion für sich. Bei der Wahl zum Stadtpräsidenten war AfD-Stadtvertreter Thomas de Jesus Fernandes unterlegen.
Der bisherige Amtsinhaber, Daniel Meslien (SPD), war vor der Sommerpause vom Posten des Vize-Stadtpräsidenten an die Spitze seiner Fraktion gewechselt. Als Fraktionsvorsitzender folgte er Mandy Pfeifer, die Ende Juni zur neuen Stadtpräsidentin gewählt worden war. Pfeifer löste in dieser Funktion Sebastian Ehlers (CDU) ab, der Anfang Juli das Amt des Schweriner Oberbürgermeisters antrat.
Streit um Radweg und weitere Projekte
Diskutiert wird auf der Sitzung unter anderem der Neubau eines asphaltierten Radweges zwischen Zippendorf und Mueß, der die Gemüter sehr erhitzt. Der Beschluss dafür stammt aus dem Jahr 2015. Mithilfe von Fördermitteln soll eine Lücke auf dem Residenzstädte-Rundweg geschlossen werden. Die Fraktion Unabhängige Bürger/FDP bringt einen Kompromissvorschlag ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die Piraten will das Projekt stoppen.
Weitere kontroverse Themen auf der Sitzung der Stadtvertretung sind unter anderem die Einführung von Parkgebühren für Übungsleiter, Sportler, Schiedsrichter und betreuende Eltern an der Sport- und Kongresshalle, die Erhöhung der Sicherheit bei Nacht auf Marktplatz und Schlachtermarkt sowie der Erhalt des Schweriner Drachenbootfestivals am Pfaffenteich und des Internationalen Feuerwehrmuseums.
Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Demmlersaal des Rathauses am Marktplatz. Von den 51 Tagesordnungspunkten sind 47 öffentlich.
