Die Gremien der SPD und der Linken in Mecklenburg-Vorpommern haben am Abend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Damit steht die Bildung des ersten Dreier-Bündnisses aus SPD, Linken und Grünen in der Geschichte des Bundeslandes kurz bevor. Die Grünen wollen am Samstag in Rostock bei einem Kleinen Landesparteitag entscheiden.
Grüne entscheiden am Samstag
Sollten auch die Grünen zustimmen, sollen die Koalitionsverhandlungen am Montag um 11.00 Uhr beginnen, wie die SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ankündigte. Über die Posten der Ministerinnen und Minister werde ganz zum Schluss gesprochen. Mit den Sondierungen der vergangenen Wochen zeigte sich Schwesig zufrieden: „Es waren sehr gute Gespräche.“
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden, hat aber keine Mehrheit im Schweriner Landtag mit insgesamt 71 Abgeordneten. SPD (29), Grüne (5) und Linke (5) kommen zusammen auf 39 Sitze und damit drei mehr als für die Mehrheit nötig.
Pläne für die nächsten fünf Jahre
„Wir wollen mehr sein als ein Bündnis aus drei Parteien“, sagte Schwesig. „Wir wollen für alle da sein: in der Stadt und auf dem Land, für Junge und Ältere, für unsere Wählerinnen und Wähler und genauso für die, die skeptisch sind oder uns nicht gewählt haben.“ Der Vorsitzende des Linken-Landesverbandes und der neuen Linken-Fraktion im Landtag, Hennis Herbst, verwies auf eine geplante stärkere Bürgerbeteiligung im Land, etwa mit Bürgerräten.
In den Sondierungen verständigten sich die Beteiligten den Angaben zufolge bereits auf zentrale Vorhaben für die nächsten fünf Jahre. „Mit dem MV-Plan sollen bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen“, teilten die Verhandler mit. „Die Kita bleibt beitragsfrei, Schulen werden weiter modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert.“ Die Partner wollen sich für den Erhalt aller Krankenhausstandorte einsetzen und 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Azubis und Studierende schaffen.
Sieben Arbeitsgruppen geplant
Zu den Vorhaben gehören demnach auch ein vergünstigtes Jugendticket für den öffentlichen Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung sowie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Letzterer kam auf Betreiben der Linken ins Sondierungspapier, wie Herbst der Deutschen Presse-Agentur sagte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD – der einzigen Oppositionspartei im neuen Schweriner Landtag – schließen SPD, Linke und Grüne aus.
Die Koalitionsverhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt werden. Sieben Arbeitsgruppen zu den Themenfeldern Finanzen und Digitalisierung, Landwirtschaft und Klimaschutz, Wirtschaft und Energie, Bildung und Kultur, Soziales und Gesundheit, Innen und Kommunen sowie Sonderthemen (Bund und Europa) sollen zuarbeiten. Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden.
Am 20. Oktober tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Danach gibt die Landesverfassung vier Wochen Zeit, um den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin zu wählen – spätestens am 17. November. Daran, dass sie ihre nächste Amtszeit anstrebt, hat die SPD-Politikerin Schwesig nie einen Zweifel gelassen.
