Im laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern versuchen AfD und BSW mit der Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream zu punkten. Das BSW plakatiert vor der Landtagswahl „Nord Stream aufdrehen“. Auch der AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult bestätigte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir als AfD befürworten die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nach Beendigung des Kriegs.“ Damit könne ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs gedeckt werden.
Schult sieht sich mit dieser Forderung im Einklang mit den Wünschen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings hat die Landesregierung in Schwerin – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – keinen Einfluss auf das Thema. Dennoch ist die Debatte im Nordosten besonders brisant, da hier bis 2022 das aus Russland stammende Gas ankam.
Warum das Thema für die Menschen so wichtig ist
Die Debatte um Energiepreise überschattet derzeit überall den Wahlkampf. Ob Benzin an der Zapfsäule, Strompreise oder künftig wieder Heizkosten – überall spüren die Menschen die drastischen Preissteigerungen. Gas ist zudem ein wichtiger Rohstoff für die chemische Industrie. Die im internationalen Vergleich hohen Gaspreise der vergangenen Jahre haben eine handfeste Krise in der Branche ausgelöst. Unternehmen wie BASF und Evonik planen Stellenkürzungen. Hohe Preise für chemische Produkte wie Düngemittel wirken sich wiederum auf die für Mecklenburg-Vorpommern wichtige Landwirtschaft aus – und damit auf die Lebensmittelpreise.
Wie ist die aktuelle Lage bei der Gasversorgung?
Wegen der hohen Gaspreise auf dem Weltmarkt sind die Gasspeicher in Deutschland derzeit nur zu 54 Prozent gefüllt – ein historischer Tiefstand zu dieser Jahreszeit. Selbst im günstigsten Fall könnten die Speicher bis zum 1. November nur auf 77 Prozent gefüllt werden. Bei einem strengen Winter könnten die Vorräte zur Neige gehen. Deutschland könnte dann jedoch über LNG-Terminals, über die Flüssiggas verschifft wird, schnell seine Kapazitäten aufstocken.
Wie war das noch mit Nord Stream?
2021 importierte Deutschland noch knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas über Nord Stream 1. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verzögerte sich. Die Bundesregierung stoppte im Februar 2022 wegen des erwarteten russischen Angriffs auf die Ukraine das Genehmigungsverfahren. Russland drosselte in den ersten Kriegsmonaten die Gaslieferungen über Nord Stream 1, um Druck auf Deutschland und Europa auszuüben. Am 1. September 2022 setzte der Staatsmonopolist Gazprom die Lieferungen ganz aus – wegen angeblicher technischer Probleme. Drei Wochen später wurde die Leitung in der Ostsee gesprengt. Zwei aus der Ukraine stammende Männer sitzen derzeit wegen des Verdachts in Untersuchungshaft, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Wie realistisch ist eine Inbetriebnahme?
Bei der Sprengung wurden drei der vier Stränge von Nord Stream beschädigt. Nach Einschätzung von Experten wäre nur die Inbetriebnahme dieses einen Stranges technisch ohne großen Aufwand möglich. Die anderen drei müssten repariert werden. Zu den Kosten gibt es bislang keine Schätzungen. Aus rechtlicher Sicht ist unter den derzeitigen Umständen eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen ausgeschlossen – wegen des russischen Kriegs und der daraufhin verhängten Sanktionen gegen Moskau, aber auch wegen des EU-Rechts.
Könnten Verhandlungen über Nord Stream den Krieg beenden?
Nach Aussage von Schult soll die Inbetriebnahme von Nord Stream als „Verhandlungsmasse“ dienen, um Russland zur Beendigung des Kriegs zu bewegen. Es deutet allerdings wenig darauf hin, dass dies funktionieren würde. Kremlchef Wladimir Putin hat die Lieferungen über Nord Stream selbst gestoppt, um Druck auf die Europäer zu machen. Auch wenn die Sanktionen schwer auf Russland lasten, ist die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zu Europa für den Kreml zweitrangig. Immer wieder hat Putin deutlich gemacht, dass er weitere Teile der Ukraine für sich beansprucht, ehe er bereit ist, über Frieden zu reden. Es gibt derzeit wenig Anhaltspunkte für ein Umdenken und ein Ende des Kriegs.
Würden mit Nord Stream die Gaspreise fallen?
Das ist keineswegs sicher. 2021 – also noch vor der Abschaltung von Nord Stream – sind in der zweiten Jahreshälfte die Gaspreise wegen der hohen Nachfrage nach Ende der Corona-Krise massiv gestiegen. Im Winter 2021 kostete eine Megawattstunde Gas 90 Euro im Großhandel – mehr als jetzt. Zur gleichen Zeit schaltete Russland auch die Erdgasleitung Jamal-Europa ab. Auch jetzt ist nicht das ausbleibende Gas aus Russland der Haupttreiber der Energiekosten. Den größten Preissprung gab es beim Gas nach Beginn des von US-Präsident Donald Trump begonnenen Iran-Kriegs.
