Ein Hasskommentar gegen Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg beschäftigt die Polizei. Der nach der Landtagswahl bei Whatsapp veröffentlichte Post zeigt ein Bild der Linken-Politikerin mit dem Schriftzug „Better Dead Than Red“ (lieber tot als rot). Er soll von dem bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger stammen, wie das Innenministerium in Schwerin bestätigte. Zuerst hatte die „Ostseezeitung“ darüber berichtet.
Prüfung durch die Polizei
„Der Sachverhalt wurde der Polizei zur Kenntnis gegeben“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Dort wird nun geprüft, wie der Post zu bewerten und rechtlich einzuordnen ist.“ Gegebenenfalls werde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Solidarität mit Oldenburg
Bei der Linken zeigte man sich mit Oldenburg solidarisch. „Wir lassen uns von Rechtsextremen nicht einschüchtern“, sagte der Landesvorsitzende Hennis Herbst der „Ostseezeitung“. Die Ermittlungsbehörden müssten jetzt die Strafbarkeit prüfen. „Es kann nicht sein, dass ein bekennender Neonazi wie Sven Krüger mit öffentlichen Drohungen gegenüber einer demokratischen Politikerin durchkommt.“
Hintergrund zu Sven Krüger
Auf dpa-Nachfrage wollte sich Krüger nicht zu den Vorwürfen äußern. Er ist ein bundesweit bekannter Rechtsextremist. Er sitzt wie auch Oldenburg in der Gemeindevertretung der Gemeinde Gägelow in Nordwestmecklenburg. Bei der letzten Kommunalwahl 2024 erhielt er von allen Gemeindevertretern die meisten Stimmen vor Oldenburg. Krügers Wohnort in der Gemeinde, das Dorf Jamel, gilt seit Anfang der 1990er Jahre als Hochburg der Neonazi-Szene.
