Alle Vorhaben der künftigen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern müssen einen Klima-Check bestehen. Das haben die Verhandler von SPD, Linken und Grünen bei ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Hennis Herbst (Linke) und Claudia Müller (Grüne) berichteten.
Klima-Check als vierte Prüffrage
Bei jedem geplanten Gesetz und jeder Verordnung müssten künftig die Auswirkungen auf das Klima geprüft werden, ehe die Vorlage ins Kabinett komme, sagte Schwesig. Neben den finanziellen Auswirkungen und den Auswirkungen auf Wirtschaft und Bürokratie werde dies die vierte Frage, die bei jedem neuen Vorhaben bedacht und geprüft werden müsse. Die Grünen-Politikerin Müller betonte, der Klima-Check sei ein starkes Instrument für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Die drei Parteien stellten am Tag vor der ersten Sitzung des neuen Landtags die Ergebnisse ihrer Koalitionsgespräche zum Themenbereich Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie ländliche Räume vor. Energiefragen spielten dabei noch keine Rolle, wie es hieß.
Mehr Schlachtkapazitäten und ein Siegel für Agrarprodukte
Schwesig sagte, ein Ziel der künftigen Regierung werde sein, mehr Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten im Land aufzubauen. „Was hier wächst, soll auch hier Geld bringen“, erläuterte sie. Heute würden viele Tiere weit weg zum Schlachten gefahren – das sei schlecht für die Tiere und auch schlecht fürs Bundesland. „Und wir wollen ein Siegel, dass man sofort im Laden sieht, dieses Produkt kommt aus Mecklenburg-Vorpommern.“
Nach Worten von Linken-Politiker Herbst soll versucht werden, die Marktmacht von Verarbeitungs- und Handelskonzernen im Sinne der Landwirte zu begrenzen. Auch verwies er auf den Moorschutz, der fortgesetzt werden soll. Frauen, die im landwirtschaftlichen Familienbetrieb mitarbeiten, sollen sozial besser gestellt werden. Das Ziel 20 Prozent Öko-Landbau soll weiterverfolgt werden.
Ostseeschutz und Munitionsbergung
Wichtig sei auch der Ostseeschutz, hieß es weiter. Zudem soll das Meer von alter Munition befreit und Schutzgebiete weiterentwickelt werden.
