Der Flüchtlingsrat MV blickt mit großer Sorge auf die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist der AfD-Wahlsieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das Gremium warnt davor, dass sich dieses Ergebnis auch in Mecklenburg-Vorpommern wiederholen könnte. Eine rechtsextreme Partei könne stärkste Kraft werden und damit erheblich an politischem Einfluss gewinnen.
Appell zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten
Der Flüchtlingsrat MV ruft deshalb dazu auf, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen – im Alltag, im öffentlichen Raum und am 20. September an der Wahlurne. Der Appell der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer „Seid Menschen!“ sei heute aktueller denn je. Er erinnere daran, dass Demokratie davon lebe, wie Menschen miteinander umgehen, wie über andere gesprochen werde und ob Menschenwürde und Menschenrechte verteidigt würden.
Sorge um Normalisierung rassistischer Positionen
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeige, wohin eine politische Debatte führen könne, in der rassistische Positionen zunehmend normalisiert und die Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte immer wieder zur Disposition gestellt würden. Menschen mit Migrationsgeschichte würden zum Problem erklärt, Abschiebungen zum politischen Erfolg und immer neue Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht als vermeintliche Lösung präsentiert.
Verantwortung von Parteien und Gesellschaft
Nach Ansicht des Flüchtlingsrats tragen demokratische Parteien Verantwortung dafür, wie sie über Flucht und Migration sprechen – und vor allem darüber, wie sie über die Menschen sprechen, um die es dabei geht. Doch nicht nur Parteien trügen Verantwortung. Die Demokratie sei nicht selbstverständlich und brauche Menschen, die für eine offene Gesellschaft einstehen und widersprechen, wenn andere abgewertet oder entrechtet würden.
