Die AfD im Schweriner Landtag hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung durch SPD, Linke und Grüne scharf kritisiert. Nun wehrt sich vor allem die SPD gegen die Vorwürfe.
SPD wirft AfD Inszenierung vor
„Die AfD inszeniert sich einmal mehr als das große Opfer, obwohl sich ihr Redeanteil im Vergleich zur letzten Wahlperiode sogar verdoppelt und sie die meiste Redezeit haben wird“, erklärt Philipp da Cunha von der SPD-Fraktion. „Das ist einfach unglaublich.“ Dem gegenüber steht die Aussage von Thore Stein (AfD), der eine „massive Schieflage“ bei den geplanten Redezeiten im Parlament monierte.
Geplante Redezeiten im Detail
Nach der bislang geltenden Geschäftsordnung von 2024 hätte die AfD elf Minuten Redezeit je Thema – genauso wie in der neuen Planung. Eine rot-rot-grüne Regierung käme nach alter Regelung auf 18 Minuten, nach der Änderung auf 22 Minuten. Das zeitliche Verhältnis zwischen Opposition und Regierung würde sich damit umkehren.
Die AfD betont, dass sie mit 32 von 71 Abgeordneten rund 45 Prozent der Parlamentarier stellt, aber nur etwa ein Viertel der Redezeit erhalten soll. Zusammen mit den Reden der Minister könnte das Verhältnis in vielen Fällen fast drei zu eins betragen.
Änderungsantrag angekündigt
Thore Stein fragt, ob die Opposition so ihre verfassungsmäßige Rolle zur Kontrolle der Regierung erfüllen könne. Seine Fraktion werde einen Änderungsantrag einbringen. Die SPD weist die Kritik zurück und verweist auf ein zusätzliches Kontingent an Redezeit für die Opposition. Hennis Herbst (Linke) erklärt: „Fakt ist: Die parlamentarischen Rechte der AfD bleiben uneingeschränkt gewahrt.“ Die neuen Regeln würden für alle Fraktionen gelten. „Von einer Beschneidung parlamentarischer Rechte kann also keine Rede sein.“
