Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat bei seiner jüngsten Sitzung mit 59 Stimmen bei einer Gegenstimme beschlossen, dass Kriegsmunition aus Wäldern und Wiesen im Müritz-Nationalpark und in anderen Regionen entfernt werden soll – zumindest teilweise und mancherorts. Nach den Bränden im Nationalpark im Juni und Juli wird der Landrat beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern „mit Nachdruck für eine umgehende Räumung der munitionsbelasteten Flächen im Nationalpark sowie weiterer belasteter Waldgebiete einzusetzen“, wie es in der Beschlussvorlage von BSW und CDU heißt.
Forderungen an Bund und Land
Gegenüber der Bundesregierung soll sich Landrat Thomas Müller (CDU) „für die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller und personeller Mittel zur Kampfmittelräumung einsetzen“. Zudem soll er „gemeinsam mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden auf ein dauerhaft angelegtes Programm zur Räumung hinwirken“.
Ein Sondereinsatzplan sei zu erstellen für den ehemaligen Truppenübungsplatz Granzin, auf dem im Hochsommer binnen einer Woche 400 Hektar abgebrannt waren, sowie für das Munitionslager Fürstensee bei Neustrelitz. Dies solle einhergehen mit einem „Konzeptes zum vorbeugenden Waldbrandschutz für die Flächen der Bundesforst im Nationalpark“.
Feuerwehr stark eingeschränkt
„Die im Boden vorhandenen Kampfmittel schränken die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr massiv ein. Auch der Einsatz von Löschhubschraubern ist im Bereich des Müritz-Nationalparks nur unter besonderen Sicherheitsauflagen möglich, da von der Munition eine erhebliche Explosionsgefahr ausgeht“, wird in der Erklärung zum Beschluss ausgeführt.
Die Beräumung sei „ein zeitintensiver Prozess. Die Gefahrenlage kann daher nicht allein durch eine kurzfristige Räumung bewältigt werden“. Ergänzend seien „Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes und der sicheren Brandbekämpfung erforderlich“.
Frage nach vollständiger Beräumung
Frank Benischke, Vorsitzender der CDUplus-Fraktion, schreibt: „Die aktuellen Ereignisse im Müritz-Nationalpark zeigen, dass aus den Erfahrungen von Lübtheen bislang nicht die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen wurden. Es darf nicht sein, dass ganze Waldgebiete nur eingeschränkt geschützt werden können, weil Bund und Land bei der Räumung von Kriegsaltlasten zu langsam vorankommen. Daher bleibt zunächst zu klären, ob eine vollständige Beräumung aller betroffenen Flächen technisch und praktisch überhaupt möglich ist und ob die damit verbundenen Eingriffe in die Natur des Nationalparks vertretbar wären.“
„Ziel ist ein abgestimmtes Vorgehen, das nach Gefährdung priorisierte Brandschutzmaßnahmen mit naturverträglicher Beräumung verbindet“, heißt es weiter. Es sei höchste Zeit, dieser Gefahr mit der gebotenen Entschlossenheit zu begegnen. Der Kreistag erwarte, dass der Landrat die Angelegenheit gegenüber Landesregierung und Bundesregierung mit Nachdruck vertritt und auf konkrete Fortschritte dringt. „Es braucht jetzt keine weiteren Ankündigungen, sondern verbindliche Entscheidungen und belastbare Umsetzungsschritte“, steht in der Beschlussvorlage.
Maik Michalek (BSW), der mit seiner Fraktion das Thema ursprünglich als Antrag formuliert hatte, sprach von „einschneidenden Erlebnissen“, als er an die Großbrände auf Munitionsflächen im Juni und Juli zwischen Neustrelitz und Waren und an jenen im Sommer 2019 bei Lübtheen dachte. Der nächste Waldbrand müsse „weitaus glimpflicher ablaufen“.
